Gleichzeitig zeigt sich hier aber auch ein krasser Doppelstandard, denn der Betrieb der Wohngruppe für minderjährige Geflüchtete an sich ist genehmigt, nur für die Unterbringung deutscher Jugendlicher ist der Antrag auf Nutzungserweiterung überhaupt nötig. „Es ist verrückt, dass für deutsche Jugendliche offenbar ganz andere Qualitätsstandards gelten“, hielt Wohngruppenleiter Fabius Lehrich während des Gesprächs treffenderweise fest. Für die Wohngruppe NEXT eine sehr prekäre Situation, denn zusätzlich dazu steht nach wie vor nicht fest, ob die Finanzierung der Wohngruppe weiterhin gesichert ist. Flüchtlingshilfe wird immer für zwei Jahre genehmigt, der aktuelle Bescheid läuft im Sommer 2027 aus. Aufgrund der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen hält sich das Landesjugendamt in Hannover bedeckt, was dem Team des Trägers kijuku die Planung unmöglich macht.

Auch die Verschärfung der Asylpolitik durch die Bundesregierung bereitet den Fachkräften von NEXT Kopfzerbrechen. Die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sind umso mehr behördlicher Willkür ausgeliefert, seitdem die schwarz-rote Bundesregierung sich möglichst viele Abschiebungen zum Ziel gesetzt hat. Viele der in Nienburg untergebrachten Jugendlichen gehen zur Schule, bekommen Ausbildungsverträge und dürfen dann aber nicht arbeiten, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen. Oder sie können die Ausbildung nicht abschließen, weil ihnen kurz vor Ausbildungsende die Arbeitserlaubnis entzogen wird. Hinzu kommt die stete Ungewissheit, ob diese jungen Menschen überhaupt bleiben dürfen, denn in undurchsichtigen Verfahren versucht das BAMF regelmäßig, die unbegleiteten Minderjährigen abzuschieben. Bislang konnten entsprechende Abschiebungen verhindert werden, doch Fabius Lehrich und Diana Bolm berichten auch: Vielen Träger haben das Problem, dass sich die Regularien und Verfahren derart schnell verändern, dass die Fachkräfte oft gar nicht auf dem aktuellen Wissensstand sind und die betroffenen jungen Menschen deshalb nicht ausreichend unterstützen können. Eine Situation, die sowohl bei Fachkräften als auch bei den jungen Geflüchteten für anhaltende Frustration sorgt.

„Die Asylpolitik der Bundesregierung ist menschenfeindlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Dass in diesem konkreten Fall junge Menschen, die bereits zahlreiche traumatisierende Erfahrungen auf ihrer Flucht gemacht haben und deshalb umso mehr Sicherheit und Stabilität verdient haben, menschenunwürdige Politik ausbaden müssen, ist unfassbar. Als linke Abgeordnete ist es für mich selbstverständlich, meine Hilfe in Form von Abgeordnetenbriefen, Vernetzung zum Flüchtlingsrat Niedersachsen oder dem Hinweis, dass Fördermittel beim Fraktionsverein beantragt werden können, anzubieten“, hält Anne-Mieke Bremer im Anschluss an den Termin fest.

Mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen in diesem Jahr und die Landtagswahl im nächsten Jahr ergänzt Bremer außerdem: „Es braucht Kommunen und auch eine Landesregierung, die das Wohl von Menschen in prekären Lebenslagen in den Mittelpunkt stellen. Gerade in Anbetracht der von der Bundesebene angekündigten Kürzungen in der Jugendhilfe kann es nicht sein, dass ein Träger bei dem Versuch, eine dringend gebrauchte Wohngruppe einzurichten, ausgebremst wird, weil es in den Behörden an Personal fehlt.“

Nach Angaben verschiedener Hersteller findet mittlerweile der überwiegende Teil aller Spielekäufe digital statt. Der Verzicht auf physische Datenträger hat dennoch weitreichende Konsequenzen für die Gaming-Community. Es geht nicht nur um den Verlust für enthusiastische Videospielsammler*innen. Wer ein digitales Spiel erwirbt, erhält kein Eigentum, sondern lediglich eine Nutzungserlaubnis auf einer bestimmten Plattform. Durch die Bindung an den persönlichen Account werden Tausch und Weiterverkauf unmöglich gemacht. Dies trifft insbesondere Spieler*innen mit geringerem Budget hart. Hinzu kommt das Risiko, dass die Titel nach einer Einstellung des Dienstes nicht mehr nutzbar sind. Wir beobachten mit Sorge die Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle großer Videospielplattformhersteller. Diese vertreiben ihre Konsolen teilweise mit Verlust und sind gezwungen, die Einnahmen über Spielverkäufe und Abonnements entsprechend hochzuhalten. Bietet ein Hersteller seine Spiele ausschließlich im eigenen digitalen Shop an, fällt sowohl die Konkurrenz als auch der Gebrauchtmarkt weg und der Preiswettbewerb wird massiv eingeschränkt. Die digitalen Ökosysteme werden zugunsten der Profite und zum Nachteil der Kundschaft immer stärker abgeschottet.

Games leben von der Community, vom Teilen, von gemeinsamen Erlebnissen. Genau diese Aspekte fallen zunehmend den Geschäftsmodellen der großen Hersteller zum Opfer oder werden zumindest gnadenlos monetarisiert. Bereits heute erheben einige Plattformbetreiber hohe Abogebühren, um online mit Freund*innen gemeinsam zu spielen. In Zukunft wird durch den Wegfall des Gebrauchtmarktes für Videospiele noch schwieriger für ärmere Spieler*innen, ihr Hobby zu genießen. Aus meiner Sicht braucht es deshalb nachhaltige rechtliche Anpassungen, idealerweise auf EU-Ebene. Denkbar wären gesetzliche Regelungen für ein echtes digitales Eigentum, welche die Dauerhaftigkeit und Übertragbarkeit digital erworbener Inhalte absichern. Dies ist einer reinen Kennzeichnungspflicht vorzuziehen. Außerdem sollten Publisher bei einer Einstellung des Supports dazu verpflichtet werden, funktionierende Offline-Modi oder die nötige Software bereitzustellen, damit gekaufte Spiele auch nach einer Serverabschaltung dauerhaft spielbar bleiben. Selbstverpflichtungen für die Spieleindustrie, wie zuletzt von der EU-Kommission im Zuge der Befassung mit der "Stop-Killing-Games"-Petition vorgeschlagen, halte ich für den falschen Weg. Es gibt zahlreiche Beispiele für die Wirkungslosigkeit solcher Verpflichtungen. Was mir Hoffnung macht, ist das starke Problembewusstsein der Gaming-Community. Verbraucher*innenfeindliche Geschäftsentscheidungen werden nicht einfach hingenommen. Spieler*innen organisieren sich, formulieren politische Forderungen und bringen sie in Kampagnen ein. Wir unterstützen das und kämpfen gemeinsam für digitale Verbraucher*innenrechte und eine lebendige Gaming-Kultur!

Wie unsere Kleine Anfrage zeigt, verstärkt die Bundeswehr dieses Engagement nun zusehends. Im letzten Jahr trat sie mit einem breiten Spektrum an testbaren Gefechtssimulatoren, Robotern und cosplaybaren Uniformen auf. Neben der Standgröße erhöhten sich auch der Personaleinsatz sowie die Werbe- und Standkosten signifikant. Dabei stiegen allein die Kosten für den größeren Stand im Vergleich zum Vorjahr um 76 % auf 144.585 Euro. Erstmalig seit 2019 kam im Jahr 2025 eine lokale Werbe- und Merchandisekampagne für 74.355 Euro hinzu, welche unter anderem T-Shirts mit dem geschmacklosen Slogan „Bereit für das nächste Level“ beinhaltet. Insgesamt 722 interessierte, teilweise minderjährige Personen gaben der Bundeswehr auf der letztjährigen Messe ihre Kontaktdaten und konnten daraufhin zu Rekrutierungszwecken kontaktiert werden.

Dazu erklärt Anne-Mieke Bremer, gamespolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Es ist besorgniserregend, wie strategisch die Bundeswehr hier ansetzt. Sie trifft auf viele junge Spieler*innen, die sich dem Thema Krieg bisher vor allem über Videospiele genähert haben. Die Darstellungen dort sind jedoch häufig stark ideologisiert und werden allein aus kommerziellen Erwägungen verharmlost. Realistische Abbildungen der Grausamkeiten des Krieges hätten schließlich eine höhere Alterseinstufung und damit potenziell weniger Absatz zur Folge. Für die Bundeswehr bietet diese verzerrte Wahrnehmung eine willkommene Grundlage, um sich dieser Zielgruppe zu nähern. Ich möchte klarstellen: Ich verurteile nicht den Konsum von Videospielen, auch nicht solcher, die Kriegshandlungen darstellen. Zocken ist für viele von uns ein Hobby, bei dem wir gemeinsam mit Freund*innen Abenteuer erleben, Strategien entwickeln oder einfach abschalten können. Mir ist es jedoch wichtig, eine kritische Auseinandersetzung mit den dargestellten Inhalten anzuregen und dafür zu sorgen, dass Gaming-Communities nicht zum Ziel militärischer Agitation oder gar zur bevorzugten Rekrutierungsgruppe werden.“

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die Bundeswehr einräumt, ihre Übungs- und Gefechtssimulatoren mit gängigen Videospiel-Eingabegeräten auszustatten. Es wird also mit Controllern, die in vielen Kinderzimmern zu finden sind, das Töten von Menschen eingeübt. Es ist zu erwarten, dass diese Bemühungen beim diesjährigen Messeauftritt angesichts der für die Bundesregierung unzufriedenstellenden Rekrutierungszahlen weiter zunehmen werden.

Anne-Mieke Bremer weiter:

„Ich werde in diesem Jahr die gamescom besuchen, um mir persönlich ein Bild von dem erneut üppig ausgestatteten Werbestand der Bundeswehr zu machen, die sich dort als moderner und risikofreier Arbeitgeber tarnt. Im Krieg gibt es keinen Respawn oder Autosave. Genauso wenig, wie die Bundeswehr an Schulen gehört, sollte sie auf Gaming-Events oder Sportveranstaltungen präsent sein. Das ist perfide und dagegen werden wir uns sowohl mit aktiver Bildungsarbeit als auch im Parlament entschieden einsetzen.“

Weitere Berichterstattung: 
www.nd-aktuell.de/artikel/1201247.bundeswehr-rekrutierung-auf-der-videospielmesse.html

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen bestätigen die bisher ablehnende Haltung der Linksfraktion zu pauschalen Social Media Verboten. In der entwicklungsorientierten Perspektive führt die Expertenkommission aus, dass Kinder und Jugendliche auch unter 13 Jahren altersgerechte Angebote benötigen, die Risiken begrenzen, ohne Heranwachsende pauschal von digitalen Räumen auszuschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Kommission vorschlägt, bestehende Jugendhilfestrukturen zu stärken. Dazu müssen Bundesregierung und Länder die nötigen Mittel bereitstellen, um entsprechende Weiterbildungen für pädagogisches Personal zu gewährleisten“

Donata Vogtschmidt, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sprecherin für Cybersecurity und Obfrau im Digitalausschuss, ergänzt: „Harte Altersgrenzen erfordern eine Infrastruktur der Altersverifikation für alle, sodass eine neue Barriere der digitalen Teilhabe entsteht, die Menschen aller Altersgruppen betrifft. Außerdem könnte die geschaffene Infrastruktur der Altersverifikation später für andere Zwecke sehr leicht ausgeweitet oder politisch missbraucht werden. Der aktuelle Rechtsruck der Gesellschaft macht dieses Szenario nicht gerade unwahrscheinlicher und daher bereiten mir Pläne, die eine solche Richtung vorgeben, sehr große Sorgen.“

Mareike Hermeier, Mitglied der Kinderkommission, erklärt: „Forderungen für deutlich mehr Medienkompetenz bereits für Kinder unterstützen ich und die Fraktion die Linke jederzeit. Ein KI-Seepferdchen für Schüler*innen an Grundschulen geht in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Um zu gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus die nötigen Kompetenzen vermittelt werden, reichen Selbstverpflichtungen nicht aus. Auch die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, sich entlang eindeutiger gesetzlicher Vorgaben zu orientieren, anstatt in Eigenverantwortung Regeln ohne klare Jugendschutz-Vorgaben aufzustellen. Die Forderung nach mehr digitaler Bildung für alle Altersstufen ist in aller Form zu begrüßen.“

Mit Blick auf die Verantwortung für Kinder und Jugendliche erklärt Anne-Mieke Bremer: „Das Verbot in Australien zeigt, dass eine Umgehung der Altersgrenze massenhaft erfolgt. Und genau darin liegt ein großes Risiko für Kinder und Jugendliche: wenn den Minderjährigen dann bei der Nutzung Gefahren im Netz begegnen, werden diese sich, aufgrund des Verbots, noch weniger Hilfe suchen. Täter*innen, die Cybergrooming betreiben, können dies ausnutzen. Zudem lenkt ein Verbot von der eigentlichen Notwendigkeit ab: Wir brauchen Medienkompetenzbildung für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern und pädagogisches Personal, für einen bewussten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien.“

Hinsichtlich auf die Verantwortung der Plattformen führt Donata Vogtschmidt aus: „Suchtauslösende Designs, manipulative Feed-Algorithmen und die Duldung gewaltvoller und betrügerischer Inhalte durch die Social Media Konzerne auf ihren Plattformen sind ein immenses gesellschaftliches Problem, wovon im übrigen Erwachsene ebenso betroffen sind. Wer nicht den Mut hat, das rasante Wachstum der Digitalkonzerne auf der Grundlage der Profitmaximierung zu hinterfragen, wird keine Antworten finden, die zu wirklich sozialen Netzwerken und einem geschützten und selbstbestimmten Miteinander der Nutzer*innen führen.“

Im Herbst will die EU-Kommission einen Digital Fairness Act vorstellen. Diese Chance muss genutzt werden, um endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wir haben am 06.06. einen Infostand mit Wimpelketten-Bastelaktion anlässlich des Kindertages gemacht und jedes Kind konnte seine Ideen, Gedanken, vor allem Wünsche notieren, welche wir mit in den Bundestag nehmen!

Wir machen das unter anderem, weil die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Sparkurs krasse Kinderrechtsverletzungen begeht, denen wir etwas entgegen setzen müssen.

Ganze 23 Wimpel wurden von 23 Kindern beschrieben. Neben vielen Gesprächen hat dieser Infostand auch gezeigt: Den Kindern gehört die Zukunft und wir müssen ihre Anliegen jetzt schon ernst nehmen.

Digitalminister Wildberger (CDU) zieht eine positive Bilanz für seine Modernisierungsagenda. Die Linke kritisiert die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

9.6.2026 14:06 Uhr von Pascal Maier

Ende des vergangenen Jahres haben Bund und Länder ihr Konzept für Digitalisierung und Entbürokratisierung vorgestellt. Deutschland solle „schneller, digitaler und handlungsfähiger“ werden, hieß es. Nun zieht die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten aus NRW und Baden-Württemberg eine erste Zwischenbilanz – und ziehen ein positives Fazit.

Die föderale Modernisierungsagenda umfasst mehr als 200 Maßnahmen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stellt am Montag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft die ersten Maßnahmen vor, die bereits umgesetzt werden: Im Februar sei das nationale Datenaustauschsystem „Noots“ an den Start gegangenen. Es soll dafür sorgen, dass Behörden künftig nicht mehrmals Daten von Bür­ge­r:in­nen abfragen müssen. Wildberger dämpft die Erwartungen aber auch gleich wieder: So etwas funktioniere nicht auf Knopfdruck, es sei komplex, führt Wildberger aus. Es müssten erst viele verstreute Register zusammengeführt werden.

Bei der Entbürokratisierung führte Wildberger zurückgefahrene Sicherheitsvorschriften für Unternehmen an: Künftig solle es 123.000 Sicherheitsbeauftragte weniger geben – „Nicht, weil uns Sicherheit weniger wichtig ist“, sondern weil Wirkung mehr zähle als Formalismus, sagt Wildberger. Zukünftig sollen erst Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeiter:innen einen Sicherheitsbeauftragten beschäftigen müssen.

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Linken im Bundestag, kritisiert das gegenüber der taz. Was oberflächlich als Entlastung der Wirtschaft verkauft werde, bedeute in der Realität eine „massive und akute Gefährdung“ von Arbeitnehmer:innen. Insgesamt seien die Pläne darauf ausgerichtet, Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken und den Verwaltungsapparat abzubauen. Bei genauerer Betrachtung bedrohe das aber die Zukunftsfähigkeit des Staates und die Rechte der Beschäftigten, kritisierte sie.

Als einen Erfolg bei der Digitalisierung verbucht Karsten Wildberger, dass sich mittlerweile rund 60 Millionen Menschen online ummelden könnten. Vor Kurzem seien es noch die Hälfte gewesen, sagt er. Wichtig bei der Modernisierung sei dabei die Zusammenarbeit mit den Ländern, betont er.

Ein Staat, der weniger regelt und mehr vertraut

Um die Fortschritte bei der Staatsmodernisierung zu unterstreichen, war auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) an Wildbergers Seite. Der mahnte am Montag in der Akademie der Wissenschaft einen Mentalitätswechsel an: Das Vertrauen der Menschen könne nur wiedergewonnen werden, wenn die Menschen einen handlungsfähigen Staat erlebten.

Es brauche einen Kulturwandel zu einem Staat, der „weniger regelt, dafür mehr vertraut“, so Wüst. Er sehe aber aktuell ein Momentum für diesen Kulturwandel – also gute Chancen für Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Um Planungsprozesse zu beschleunigen, schlägt Wüst etwa vor: „Alles, was nicht binnen drei Monaten eine Ablehnung bekommen hat, gilt als genehmigt.“ Er meint damit die sogenannte Genehmigungsfiktion. Bei sich in Nordrhein-Westfalen will Wüst diese jetzt einführen.

Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich in der Arbeit in meinem Wahlkreis. So konnten wir Ende des vergangenen Jahres unser Wahlkreisbüro in Nienburg eröffnen. Dort finden regelmäßig Sozialsprechstunden, Bürger*innenberatungen, Lesungen, Diskussionsveranstaltungen und Infostände zu aktuellen politischen Themen statt.

Das Weserbeatz Festival (Nazis aus dem Takt bringen) feiert dieses Jahr 10 Jahre Jubiläum und ist entstanden als antifaschistischer Widerstand gegen damals rege faschistische Strukturen in Nienburg.

Aus diesem besonderen Anlass konnte Ich als einstiges Gründungsmitglied einen Scheck von 950€ vom Fraktionsverein von Die Linke im Bundestag an Werner Behrends für das WeserBeatz überreichen.

Jedes gemeinnützige Projekt ist herzlich dazu eingeladen auch den Fraktionsverein um Förderung zu bitten, vor allem da für viele Projekte die Förderung von Demokratie Leben entfällt! Kontaktiert bei Interesse gerne mein Büro.

Ich freue mich dieses Projekt fördern zu dürfen, gerade jetzt wo der Rechtsruck und die damit verbundene Kürzungspolitik eine reelle Gefahr für die Demokratie und alle marginalisierten Gruppen darstellt. Wir zeigen: Nienburg leistet Widerstand und bleibt bunt!

Geschlechterverhältnisse, Partizipation / Bürgerrechte, Stadt / Kommune / Region, Gesundheit und Pflege, Häusliche Arbeit

Veranstaltungsort

Wahlkreisbüro Anne-Mieke Bremer, MdB | Prinzenstraße 1a 31582 Nienburg
 

Zeit

23.05.2026, 13:00 - 16:00 Uhr

Worum geht es?

Nachts bleiben die Laternen aus, weil die Gemeinde Kosten sparen will und keiner daran denkt, wie viel Angst das schürt. Der Träger beschließt den Kahlschlag bei den Kita-Öffnungszeiten – und keiner widerspricht, weil Mutti macht ja schon. Der letzte kostenfreie Raum in der Innenstadt schließt, weil die Stadt die Fördermittel streicht – und der queere Treff ist plötzlich heimatlos. Zahlreiche Entscheidungen in der (kommunalen) Politik werden nach wie vor über die Köpfe Betroffener getroffen, statt mit ihnen. Weil Politik in deutschen Rathäusern nach wie vor hauptsächlich männlich, weiß und über 50 Jahre alt ist. Es fehlt an Frauen, Müttern, queeren Personen in Gemeinde- und Stadträten.

Über genau dieses Problem und welche Auswirkungen die fehlende Beteiligung von Fürsorgeleistenden auf reale Politik hat, schreibt Autorin Sarah Zöllner. Als Expertin für Familie und Gesellschaftspolitik weiß sie genau, wie gravierend die Versäumnisse sind, wenn Politik nur aus männlicher Perspektive gemacht wird. Gleichzeitig weiß sie aber auch, wie viel Wirkmächtigkeit entsteht, wenn Frauen und queere Personen den Mut haben, sich einzumischen. Deshalb schreibt und referiert Zöllner mit einer motivierenden Botschaft: Du kannst das!

Auf der Lesung mit anschließendem Austausch soll genau das im Mittelpunkt stehen: FLINTA*s mit und ohne Fürsorgeverantwortung sollen den Mut finden, sich in den politischen Prozess einzumischen und neue Wege zu gehen. 
Sie wird moderiert von Autorin und Aktivistin Celsy Dehnert.

Beginn der Veranstaltung ist 13 Uhr, es wird Snacks und Getränkegeben.

Eine Veranstaltung des Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Der Eintritt ist frei.

Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei zugänglich. Es gibt barrierearme Toilettenräume.

Mehr Infos:

www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/5XI2G/caremachtpolitik-flinta%2A-in-die-parlamente

So heißt es in der Modernisierungsagenda unter anderem:

„Wir ermöglichen Gleichberechtigung in Führungspositionen, indem wir passende Rahmenbedingungen schaffen. Gleichzeitig führen wir einen Standard für ressortübergreifende themenbezogene Vernetzung ein. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist und bleibt gesetzliches Ziel (…)“

[Maßnahme 4.2.] „Ausbau von Führungsmodellen in Teilzeit (alleiniges Führen in Teilzeit und Job-sharing/Tandem)“

Ein Abgleich mit dem Gleichstellungsindex 2025 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verdeutlicht, wie weit das Ministerium hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Von insgesamt 66 Führungspositionen sind lediglich 28 mit Frauen besetzt. Dieser Anteil von 42,4 % liegt unter dem Durchschnitt der obersten Bundesbehörden, der im Jahr 2025 bei 45 % liegt.

Noch deutlicher tritt das Defizit bei den Führungspositionen in Teilzeit zutage: Nur 4 von 66 Führungskräften arbeiten in Teilzeit, allesamt auf der untersten Führungsebene. Mit einer Quote von 6,1 % erreicht das BMDS nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts für oberste Bundesbehörden von 12 %.

Dazu erklärt Anne-Mieke Bremer:  "Gerade die Neugestaltung eines Ministeriums hätte die Chance geboten, eine paritätische Besetzung und moderne Arbeitszeitmodelle konsequent umzusetzen. Es ist daher äußerst fragwürdig, ob ein Ministerium, das die angestrebten Standards intern verfehlt und zudem über begrenzte externe Einflussmöglichkeiten verfügt, echte Fortschritte bei der Gleichstellung erzielen kann. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Ziele lediglich verankert wurden, um eine ansonsten rein marktliberale Agenda gleichstellungspolitisch kaschieren, mit einer ernsthaften Umsetzung ist unter diesen Vorzeichen kaum zu rechnen."

🗓️ 07.05.2026 
🕠 17:30 Uhr
📍 Sprotte | Lehmwandlungsweg 36, 31582 Nienburg (Weser) | https://maps.app.goo.gl/kCabThjJMVuevkqB9

Mehr Info auf Instagram. Wir freuen uns auf die Veranstaltung und eure Teilnahme!

„Wir wollen, dass unser Büro ein Ort der Begegnung für die Menschen ist. Ob sie ein politisches Anliegen mitbringen oder einfach kurz eine Tasse Kaffee trinken und sich ein bisschen austauschen wollen, unsere Türen stehen interessierten Menschen ab sofort an drei Tagen pro Woche offen“, erklärt Wahlkreisbüroleiterin Celsy Dehnert.

Bei den Öffnungszeiten geht es aber nicht nur um Bürger*innennähe, sondern auch um gelebte Hilfe und Solidarität. Deshalb bietet das Wahlkreisbüro zukünftig an jedem Donnerstag auch Sozialberatungssprechstunden an. Immer donnerstags von 10 bis 12 Uhr und von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr steht Larissa Dierkes Schumann Ratsuchenden zur Seite. „Ob Probleme mit dem Jobcenter, Migrationsangelegenheiten oder persönliche Sorgen rund um die Familie, wir sind hier für die Sorgen und Nöte der Menschen und tun unser Bestes, ihnen ganz praktisch im Alltag zu helfen“, führt Dierkes Schumann aus. Unterstützt wird die ausgebildete Pädagogin mit sozialarbeiterischer Qualifikation dabei an einzelnen Terminen von geschulten Ehrenamtlichen. Weil es manchmal beim geselligen Zusammensein ein bisschen einfacher ist, die eigenen Sorgen zu teilen, findet die Sozialberatung außerdem an jedem letzten Donnerstag im Monat von 10 bis 12 Uhr inklusive Nachbarschaftsfrühstück statt.

„Ich freu mich, dass wir mit dem Wahlkreisbüro einen Ort schaffen können, an dem wir die Menschen zusammenbringen und ihre alltäglichen Sorgen solidarisch begleiten können“, sagt Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer selbst dazu. In den sitzungsfreien Wochen wird sie selbst nicht immer, aber regelmäßig im Büro anzutreffen sein. „Zukünftig wird es auch rechtzeitig angekündigte Termine geben, zu denen Menschen dann ganz explizit mit mir einen Kaffee trinken und ihre Anliegen mitbringen können“, ergänzt Bremer.

Das Wahlkreisbüro von Anne-Mieke Bremer, MdB, in der Prinzenstraße 1a in Nienburg ist ab dem 03.03.2026 immer dienstags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 12 Uhr und mittwochs zusätzlich von 16 bis 18 Uhr geöffnet. Die offene Sozialberatung findet donnerstags von 10 bis 12 Uhr und von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr statt. Für allgemeine Anliegen ist das Wahlkreisbüro telefonisch unter 05021/9228920 oder per Mail unter anne-mieke.bremer.wk@bundestag.de erreichbar. Individuelle Termine für die Sozialberatung können außerdem per WhatsApp oder telefonisch unter 01756444253 vereinbart werden.

„Social-Media-Verbote klingen nach einer einfachen Lösung für komplexe Probleme, doch sie schützen junge Menschen nicht vor den Gefahren im Netz, sie verschieben sie lediglich“, erklärt Anne-Mieke Bremer. „Der digitale Raum ist längst ein Bestandteil unserer Gesellschaft und der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen, wie für Erwachsene. Wer Kinder und Jugendliche davon abschirmt, nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erlernen.“

Folgende vier Punkte verdeutlichen, warum starre Verbote am eigentlichen Problem vorbeigehen: 

1. Digitale Rechte sind Kinderrechte: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Zugang zu Medien sowie auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Social Media ist für sie ein zentrales Mittel, um Kontakt zu Gleichaltrigen zu halten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Verbot greift massiv in diese Freiheitsrechte ein.

2. Verbote schaffen falsche Sicherheit: Technische Sperren können umgangen werden. Wenn Kinder jedoch erst mit 16 Jahren ohne vorherige Begleitung mit Phänomenen wie Cybergrooming oder Desinformation konfrontiert werden, fehlt ihnen die notwendige Medienkompetenz. „Wir brauchen keine Verbote, sondern eine Bildungsoffensive. Medienkompetenz muss fester Bestandteil der Ausbildung von Lehr- und Erziehungskräften sein“, so Anne-Mieke Bremer.

3. Gefahr für den Datenschutz aller Nutzer*innen: Eine konsequente Altersverifizierung würde faktisch eine Ausweispflicht für alle Internetnutzer*innen bedeuten. Dies führt zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern und birgt die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung durch zweifelhafte Verifizierungstools.

4. Plattformen in die Pflicht nehmen, nicht die Nutzer*innen: Anstatt die Freiheit der Nutzer*innen einzuschränken, fordert Anne-Mieke Bremer eine strikte Regulierung der Konzerne: „Das Problem sind nicht die Jugendlichen auf den Plattformen, sondern die Geschäftsmodelle dahinter. Wir müssen Plattformen dazu verpflichten, schädliche Algorithmen zu entschärfen und den Schutz der Privatsphäre standardmäßig zu gewährleisten.“

Daraus lassen sich Forderungen für eine zeitgemäße Digitalpolitik ableiten:

• Strikte Plattformregulierung: Algorithmen müssen auf das Gemeinwohl und den Jugendschutz statt auf maximale Verweildauer optimiert werden.
• Social Media als öffentlicher Raum: Plattformen dürfen nicht als private Geschäftsmodelle agieren, sondern sollen Orte des demokratischen Austauschs darstellen.
• Stärkung des Umfelds: Ausbau niedrigschwelliger Hilfs- und Weiterbildungsangebote für Eltern, Bezugspersonen und pädagogisches Personal.

„Wir müssen den digitalen Raum so sicher gestalten, dass Kinder sich darin bewegen können, anstatt sie auszusperren und sie später unvorbereitet den Risiken auszusetzen“, sagt Anne-Mieke Bremer.

Angesichts der jüngsten Welle sexualisierter Deepfakes und der missbräuchlichen Nutzung von Nutzerfotos insbesondere durch das KI-Tool „Grok“ von Elon Musk fordern wir endlich eine konsequente Plattformregulierung. 

Der Trend, Profilbilder oder Alltagsfotos mittels KI-Werkzeugen ohne Einwilligung der betroffenen Person in sexualisierte Darstellungen zu überführen, ist kein technisches Versehen, sondern das Resultat problematischer Anreize wie etwa ein „spicy mode“, um gezielt sexualisierte Darstellungen zu erzeugen. Die Verbreitung sexualisierter Inhalte ohne Einwilligung erfolgt auf großen Plattformen wie X, die damit EU-Recht verletzen und etwa der Pflicht der Risikominderung zum Schutz vor digitaler Gewalt gemäß des Digital Services Act offensichtlich nicht nachkommen. 

Es ist inakzeptabel, Nutzer*innen für Sicherheitslücken verantwortlich zu machen, die durch die Plattformen selbst geschaffen wurden und so zu digitaler Gewalt führen. Wer Betroffenen rät, weniger Fotos zu teilen, normalisiert Gewalt, anstatt Konzerne wie X und xAI zur Verantwortung zu ziehen. Wer die Technologie bereitstellt und von der Verweildauer auf seiner Plattform profitiert, muss auch die uneingeschränkte Haftung für die Sicherheit seiner Infrastruktur übernehmen.

Wir fordern: 

• Soziale Medien wie X müssen ihrer Pflicht zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und der Persönlichkeitsrechte gemäß europäischem Recht endlich nachkommen, was sie kaum von sich aus tun. Daher müssen Regelverletzungen stärker geprüft werden und Strafzahlungen zufolge haben, die Konzerne wie jene des Musk-Imperiums auch empfindlich treffen.
• Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt muss explizit unter Strafe gestellt werden.
• KI-Werkzeuge und Apps, die explizit auf die Erstellung bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind, müssen verboten werden
• Die IT-Produkthaftung erstreckt sich zwar inzwischen auch auf KI, muss jedoch auf digitale Gewalt erweitert werden. Denn Persönlichkeitsrechte sind als Standard unverhandelbar und ihr Schutz ein Teil der Cybersicherheit. Das Recht am eigenen Bild und der Schutz vor sexualisierter Gewalt müssen integraler Bestandteil des Produktdesigns sein.

ADHS-Journal:Frau Bremer, in Deutschland sind mehrere Millionen Menschen von ADHS betroffen. Doch es gibt erhebliche Versorgungslücken. Wie könnten sie Ihrer Ansicht nach besser unterstützt werden?

Anne-Mieke Bremer: Die Probleme sind strukturell und Politik könnte das ändern. Sowohl im Bereich Diagnose als auch in der anschließenden Behandlung, sei es mit Medikamenten oder mit einer Psychotherapie, besteht dringender Handlungsbedarf.

Bei den Diagnosestellen sind wir inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem sogar Wartelisten geschlossen sind. Da bekommt man meistens nicht mal mehr die Gelegenheit, mit einem Menschen zu reden oder wenigstens auf einen Anrufbeantworter zu sprechen! Da gibt es nur noch die automatische Bandansage oder eine automatische Mail. Wer genug Geld hat, kann die Wartezeit verkürzen und die Diagnose selbst bezahlen. Dadurch wird Gesundheit eine Frage des Geldbeutels. Eine Reform bei der Kassensitzvergabe ist dringend notwendig. Die Bedarfsplanung richtet sich offensichtlich nicht nach den realen Bedarfen aus, das trifft den ländlichen Bereich am härtesten. Für direkte Unterstützung muss es Betroffenen ermöglicht werden, entstehende Kosten für Diagnose und Behandlung bei Ärztinnen und Ärzten ohne Kassensitz unbürokratisch von der Krankenkasse zurückerstattet zu bekommen.

Hier geht es zum kompletten Interview

Stella Merendino, Sprecherin für Digitalisierung im Gesundheitswesen, ergänzt: „Zurecht gab es Kritik an der Vergabe des Zuschlags für die Umsetzung der ePA an das kontroverse österreichische Unternehmen Rise. Nun stellt sich heraus, dass das BMG keinerlei Einsicht in die Verträge zwischen Krankenkassen und den ePA-Betreibern hat – Datensicherheit oder Preisabsprachen bleiben völlig intransparent.  So erscheint die ePA zunehmend als ein mangelhaftes und fahrlässiges Prestigeprojekt. Voller Lücken, voller Risiken, gemacht für Industrieprofite statt für eine bessere Versorgung. Was mit unseren sensibelsten Gesundheitsdaten passiert, bleibt dabei im Dunkeln.

Mit der ePA werden die Patient:innen auch weiterhin keine echte Hoheit über ihre eigenen Daten haben. Diagnosen und Behandlungen können nur pauschal für alle Ärzt:innen, Apotheken und Therapeut:innen verborgen oder freigegeben werden. Aber wozu muss die Zahnarzthelferin von jeder psychiatrischen Diagnose wissen? Warum sollte eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch dokumentieren lassen, wenn nicht einmal dokumentiert ist, wer in einer Klinik darauf zugegriffen hat? Warum wird es Menschen mit HIV-Infektion nicht ermöglicht, nur mit den Ärzt:innen die Daten zu teilen, die auch an der Behandlung beteiligt sind? So wird den Patient:innen die Möglichkeit genommen, sich vor Diskriminierung, Benachteiligung und Eingriffen in ihre Privatsphäre selbstbestimmt zu schützen. Das bedeutet ein massives Missbrauchsrisiko. Es ist doch ein Witz, dass die Bundesregierung das alles damit rechtfertigt, dass es den Patient:innen zu kompliziert sei.

Die Bundesregierung stellt nicht sicher, dass Menschen ihre ePA selbstbestimmt und barrierefrei nutzen können. Menschen ohne Smartphone oder Internet werden lapidar an schwer erreichbare Ombudsstellen verwiesen, statt gleichwertige Zugänge zu schaffen und dafür Gelder zur Verfügung zu stellen. Es gibt keine belastbaren Pläne für Barrierefreiheit der ePA, keine klaren Nutzungsrechtekontrollen, kein Monitoring der Betroffenenrechte und keine systematische Nutzungsevaluation. Ohne Kennzahlen, Fristen und Rechenschaft ist das ein Blindflug zulasten der Versicherten.“

Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/2238): https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102238.pdf

Link zur ausführlichen Auswertung der KA (pdf): https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/2025_10_Auswertung_KA_ePA.pdf

Pressespiegel

ÄND:

https://www.aend.de/article/237004

Deutsches Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/news/elektronische-patientenakte-feingranulares-zugriffsmanagement-bleibt-vom-tisch-a7b3d054-bd86-4d5b-bda9-06b33fc5db80

Tagesspiegel Background:
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/monitoring/sensible-daten-der-elektronischen-patientenakte-koennen-in-die-haende-auslaendischer-behoerden-gelangen

https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/koennten-gesundheitsdaten-ins-ausland-fliessen

Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf enthält unter anderem Pflichten zum anlasslosen Scannen auch privater und verschlüsselter Kommunikationsinhalte mit der Begründung, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen. 

Dazu erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss für die Linksfraktion und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity:

"Nicht zum ersten mal wird versucht, das Argument des vorgeblichen Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu instrumentalisieren, um die staatliche Überwachung auszubauen. Neu ist jedoch das Ausmaß dieser verpflichtenden Überwachung, die mit der Chatkontrolle jedes in der EU gekannte Maß übersteigt. Sogar besonders geschützte Räume in verschlüsselten Chats sollen massenhaft und anlasslos durchleuchtet werden. Eine KI, die kaum seriös zwischen sexualisierter Gewalt und alterstypischer Sexualentwicklung unterscheiden kann, würde auf sensible private Inhalte losgelassen. Um dies zu ermöglichen, müssten Sicherheitslücken in die Kommunikationssysteme eingebaut werden, was die IT-Sicherheit insgesamt schwächt und die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt. So wundert es wenig, dass Threema und WhatsApp scharfe Kritik an dem EU-Vorhaben geäußert haben, und Signal erwägt sogar den Rückzug aus der EU, sollte die Chatkontrolle kommen. Die Chatkontrolle geht am Ziel des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorbei!“

Seit Jahren kommt deshalb einhellige Kritik am Entwurf der CSA-Verordnung von Wissenschaftler*innen, Zivilgesellschaft, den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags, aber auch von Kinderschutzorganisationen wie der Kinderschutzbund, Wirtschaftsverbänden wie dem Bitkom und sogar von Vertretern von Sicherheitsbehörden wie Markus Hartmann von der Stabsstelle Cybercrime NRW.

Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government ergänzt: 

"Mit der Chatkontrolle wird die technische Möglichkeit geschaffen, anlasslos massenhaft Menschen zu überwachen. Wenn alle privaten Nachrichten überwacht werden, kann das in Zukunft auch leicht gegen andere Gruppen eingesetzt werden, beispielsweise um festzustellen wer ein geheimes Dokument geleakt hat.
Sichere digitale Räume erreichen wir durch eine stärkere Haftung von Plattformkonzernen, um den Digital Service Act auch umzusetzen. Die derzeit verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie ist dabei ein guter Ansatz zu einem besseren Vorgehen gegen Cybergrooming und sexualisierte Gewalt.“

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur fordert: 

"Für wirksamen Schutz braucht es endlich ein umfängliches Gesetz gegen digitale Gewalt. Außerdem müssen die Jugendämter sowie die Kinder- und Jugendhilfe finanziell bei ihrer wertvollen digitalen Aufklärungs- und Bildungsarbeit unterstützt werden. Das diese Aspekte in der Diskussion keine Rolle spielen ist grob fahrlässig, unsozial und hilft den Betroffenen wenig.“

Die Linke im Bundestag wird es der Bundesregierung nicht einfach so durchgehen lassen, dass sie beim Kinderschutz scheinheilig laviert und mit Werkzeugkoffern der anlasslosen Massenüberwachung liebäugelt. Wir werden weiter Druck machen! Die Position der Bundesregierung ist jetzt entscheidend, da die Sperrminorität gegen Chatkontrolle im Rat der EU von Deutschland abhängt. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen und sich gegen die CSA-Verordnung positionieren, wenn ihr die Werte einer demokratischen Gesellschaft noch etwas bedeuten sollten.

Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf die laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die vier großen Mobilfunkanbieter, die von der Bundesnetzagentur eingeleitet wurden, hat. Diese Verfahren ruhen derzeit, bis über die von der Bundesnetzagentur eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde entschieden ist.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die großen Mobilfunkunternehmen zunächst von der politischen Einflussnahme des damaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer profitiert haben – und jetzt auch noch von Konsequenzen für nicht erfüllte Ausbauverpflichtungen verschont bleiben sollen. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit regulatorischer Maßnahmen und schwächt das Vertrauen in eine faire und verlässliche digitale Infrastrukturpolitik.“

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