Wenn Ihnen der Schutz von Kindern und Jugendlichen wirklich so wichtig ist, warum wurde dann in den letzten Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter gekürzt? Bildungsträger haben kaum noch Spielraum. Angebote der offenen Jugendarbeit werden immer weiter eingestampft. Räume werden geschlossen. Medienpädagogische Konzepte können mangels Ressourcen nicht umgesetzt werden.

Die aktuelle Debatte um Social-Media-Verbote ist reine Symbolpolitik. Es soll ein vermeintlicher Schutz für Kinder und Jugendliche suggeriert werden, wo keiner ist. 

Dabei gibt es viele Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche aktiv in ihrer Mediennutzung zu begleiten: Anstatt Kinder und Jugendliche auszuschließen, sollte man ihnen vielmehr Möglichkeiten, der begleiteten Mediennutzung durch geschultes sozialpädagogisches Personal bieten. Leider sind die Kolleg*innen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt.

Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch so absurd ist? Auf der einen Seite wollen Sie Jugendliche per Gesetz aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens aussperren. Aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass die Bundeswehr aktiv in unseren Schulen bei Minderjährigen für den Dienst an der Waffe wirbt! Wenn es um die Rekrutierung für den Kriegsdienst geht, sind 16-Jährige für Sie plötzlich reif genug. Aber wenn sie sich digital vernetzen wollen, erklären Sie sie für unmündig? 

Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer*innen einzuschränken, sondern die Konzerne! Und zwar für alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd. Als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Sucht-Algorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden! Social Media in seiner jetzigen Form, ohne faktische Plattformregulierung, ist für Erwachsene genauso gefährlich wie für Jugendliche. 

Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die ganze Diskussion um Social-Media-Verbote setzt einen komplett falschen Fokus. Das Problem sind doch nicht die Jugendlichen auf den Plattformen, sondern die Geschäftsmodelle und die manipulativen Algorithmen der Plattformen. Die Plattformbetreiber müssen endlich konsequent verpflichtet werden, ihre schädlichen Algorithmen für alle zu entschärfen. Der Schutz der Privatsphäre muss standardmäßig aktiviert sein. Setzen wir doch erst einmal bestehendes EU-Recht wie den DSA konsequent durch, anstatt diese nationalen Vorstöße und Scheindebatten zu führen!

Und wie genau eine Social-Media-Altersgrenze letztlich umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Eine Altersbegrenzung läuft jedenfalls auf eine Altersverifikation hinaus, womit die Anonymität im Netz faktisch abgeschafft wird. Das führt schließlich zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern und birgt die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung durch zweifelhafte Verifizierungstools. Und es vergeht doch kaum eine Woche ohne, dass es bei irgendwelchen Plattformen ein Datenleak gibt.

Wir wollen ein Internet für alle: Mit der Möglichkeit und dem Recht auf Informationsfreiheit. Mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, sowie der Möglichkeit des Austauschs und der Vernetzung, besonders für marginalisierte Gruppen.

Echter Schutz bedeutet Investitionen in Bildung und eine strikte Regulierung der Plattformen. Er bedeutet Freiheit und Befähigung statt Überwachung und Ausschluss. Regulieren Sie die Plattformen dort, wo der Schaden entsteht: bei ihren Profitinteressen.

Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer profitiert und wo Politik gegensteuern muss. 

Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste. 

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive einzubringen, die von diesem Pult aus viel zu selten Gehör findet.

Vor ziemlich genau 10 Jahren habe ich aufgrund einer chronischen Erkrankung am eigenen Leib erfahren was es bedeutet in Deutschland arm zu sein. Wie es sich anfühlt, wenn man jede Verabredung mit Freunden absagen muss, weil das Geld nicht mal für einen Kaffee im Monat reicht. Wenn man jedes Hobby aufgeben muss, weil es sonst sein könnte, dass man die Nebenkosten nicht mehr stemmen kann. 

Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit einer Freundin in ein Modegeschäft gegangen bin und sie nicht verstanden hat, dass ich mir nicht einmal die Hose für 9 € leisten kann, weil auf meinem Bankkonto mitten im Monat nicht mal mehr 2,50 € liegen. Jeder Tag meines Lebens war davon geprägt Abwägungen zu treffen. Für ganz alltägliche Dinge. 

Wird es diesen Monat ein ordentlicher Lebensmitteleinkauf oder müssen es doch endlich mal andere Schuhe sein, weil die eigenen schon komplett auseinanderfallen? 

Wie reagiert der beste Freund, wenn ich schon wieder kein Geburtstagsgeschenk für seine Kinder dabei habe? Während andere in diesem Land sich fragen, welchen Drittwagen es braucht, konnte ich nicht mal eine einfache Zugfahrt bezahlen, um meine eigene Familie zu besuchen.

Statt Unterstützung habe ich von diesem System nur Druck erfahren. Verschwundene Akten beim Amt. Bösartige Unterstellungen. Schlussendlich hat mich dieses System durchs Raster fallen lassen. Von heute auf morgen stand ich ohne Geld da. Ohne Krankenversicherung. Dass ich meine Wohnung nicht verloren habe, war reines Glück. Dass ich wusste, wo ich Unterstützung bekomme: Zufall. Aber auf Glück oder Zufall sollte niemand angewiesen sein.

Ein paar Jahre später habe ich dann die Perspektive gewechselt. Als Sozialarbeiterin habe ich ganz viele solcher Geschichten gehört. Ein 22-jähriger der mir in der Beratung gegenübersitzt und jetzt eine Strafanzeige bekommt, weil er das Essen für den Monat klauen musste. 

Oder die Jugendlichen aus den abgehängten Vierteln, denen morgens in der Schule vom Lehrer der Hartz IV Antrag vor die Nase gelegt wird mit den Worten: „Wir üben das jetzt, das hier ist ja eh eure Zukunft.“ 

Ich könnte diese Aufzählung noch sehr lange fortsetzen, aber ich möchte jetzt noch einmal auf Ihren Armuts- und Reichtumsbericht eingehen:

Die vorgelegte Datensammlung nennt sich zwar Armuts- und Reichtumsbericht, tut aber konsequent so, als gäbe es zwischen beidem keinerlei Zusammenhang. Dabei lässt sich das sehr klar erkennen, etwa am Beispiel einer zeitgleich erschienenen Studie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuelle Zahlen zum Thema Wohnarmut veröffentlicht und eine wohnkostenbereinigte Armutsquote berechnet. Dabei werden die verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über fünf Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen in diesem reichen Land.

Das Grundbedürfnis Wohnen ist ein lukratives Geschäftsmodell. Miete wird zur Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. 

Und wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird. 

Dieser Bericht verrät nicht viel über Armut, Reichtum oder gar die Eigentumsverhältnisse in diesem Land. Aber zwischen den Zeilen verrät er etwas über die Prioritäten, die in diesem System gesetzt werden. Wer über Reichtum nicht sprechen will, wird auch nichts gegen die Ungleichheit unternehmen. Und wer Armut verwaltet, statt sie zu beenden, ignoriert die Nöte von über 18 Millionen Menschen in diesem Land, um ihnen am Ende des Tages zu sagen: Selbst schuld.

Ich habe das am eigenen Leib erfahren müssen. Ich bin in den Bundestag eingezogen mit Erfahrungen, die für die meisten in diesem Hause fremd sind. Und ich werde nicht zulassen, dass diese Realität hier weiter ausgeblendet wird. 

Viele von denen, über die wir hier sprechen, verfolgen diese Debatten gar nicht mehr. Weil sie die Hoffnung längst verloren haben, dass sich für sie etwas zum Besseren wendet.

Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, hier die selbstgefälligen Diskussionen über den Mindestlohn zu hören, wenn man weiß: Das ist die einzige Lohnerhöhung, die ich jemals bekommen werde.

Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, die Rentendebatte zu verfolgen, wenn über eine Absicherung eines Niveaus gesprochen wird, bei dem schon heute Millionen Rentner*innen in Armut leben.

Und aus Betroffenenperspektive ist es schwer zu ertragen, dass bei der geplanten Bürgergeldreform die elementarsten Existenzgrundlagen zur Verhandlungsmasse werden.

Als Linke werden wir so lange an der Seite dieser Menschen kämpfen, bis sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Wir organisieren die Hoffnung. Nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen auf den Straßen. Dort, wo das Leben ist.

Auf seinem offiziellen Instagram Kanal posaunt das Ministerium heraus, ich zitiere: „In Expertenkreisen wird der Mond längst als achter Kontinent betrachtet.“ und fordert damit, sich an der Weltraum-Kolonialisierung zu beteiligen. Ja Servus, Frau Ministerin! Wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten hier beschäftigen.

Stattdessen feiern Sie Ihre milliardenschwere Hightech-Agenda. Erst letzte Woche in der aktuellen Stunde dazu wurde deutlich: die realen Probleme der Menschen sind darin komplett ausgeblendet. In Ihrem Hochglanz-Projekt fördern Sie Konzerne und Märkte, statt Transparenz, demokratische Kontrolle und gemeinwohlorientierte Projekte. So darf Fortschritt nicht aussehen. Technischer Fortschritt muss endlich auch sozialer Fortschritt sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch gerne daran erinnern, dass in Ihrem Verantwortungsbereich auch die Hochschulen hierzulande liegen. Die Probleme hier sind offensichtlich: marode Gebäude und ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge und Abwanderung in der Wissenschaft, ein Bafög, dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenzt und die Studierenden in die Armut oder zur Aufgabe ihres Studiums treibt.

Und schauen Sie sich doch auch mal die Bedingungen an, unter denen junge Menschen in diesem Land lernen: Hörsäle bröckeln, Labore stehen still, Turnhallen sind dicht. Der Investitionsstau ist gewaltig. Es ist fraglich, ob das neue Sondervermögen Infrastruktur, Schulen und Hochschulen überhaupt erreicht und wenn ja, in welcher Höhe. Klar ist aber jedenfalls: die Summen reichen nicht! Wir brauchen ein eigenes zweckgebundenes Bildungs-Sondervermögen Bildung: Für Planungssicherheit, klare Prioritäten, verlässliche Mittel – und zwar jetzt!

Aber während Sie weiter von Ihrer Hightech-Agenda träumen, haben wir hier massive Probleme überhaupt wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren: Das Befristungsunwesen ist mit guter Arbeit unvereinbar. Zusammen mit einer Finanzierung, die stark auf Drittmittel setzt, entsteht ein Konkurrenzdruck, der als häufigster Grund gilt, die Wissenschaft zu verlassen. So verspielen wir Lehre, Forschung und Innovation. Wir brauchen ein Förderprogramm zur Schaffung unbefristeter Stellen, verlässliche Karrierewege, klare Perspektiven und gute Arbeit.

Und auch bei der Ausbildungsförderung ist seit Jahren ein rückläufiger Anteil der Geförderten zu beobachten. Gleichzeitig ist jede dritte studierende Person von Armut betroffen. Das Bafög muss langfristig existenzsichernd werden und wieder deutlich mehr Studierende erreichen. Bildungszugang muss unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Elternhäuser möglich sein. Der Höchstsatz muss rauf, damit das Bafög die realen Wohn- und Lebenshaltungskosten abbildet. Studierende zahlen Mondpreise für winzige WG-Zimmer, doch die Förderung hält damit nicht Schritt. Für junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien entscheidet eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung über den Weg an die Hochschule. 

Und wo wir schon bei der Ausbildungsförderung sind: Bildungs- Studienkredite sind aufgrund von Wucher-Zinssätzen mittlerweile zur Schuldenfalle geworden. Was früher ein zinsvergünstigtes KfW Darlehen war, ist nach den angepassten Zinssätzen zur Schuldenfalle geworden. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, gegenzusteuern, Zinsen zu begrenzen und Entlastung zu schaffen. 

Schluss mit der Weltraumromantik unserer bayrischen Wannabe Astronaut*innen. Kümmern Sie sich endlich um die Bedürfnisse junger Menschen, statt diese in den Wehrdienst zu treiben und stärken Sie diese mit sanierten und zugänglichen Bildungseinrichtungen, fairer Studien- und Ausbildungsfinanzierung und sicheren Zukunftsperspektiven.

Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau klingt erstmal gut, dagegen hat niemand etwas. Aber es ist doch kein Zufall, dass Merz zuerst die Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes belohnen möchte. Dann müssten sie sich nicht mehr darum kümmern, ob ihre Produkte durch Kinderarbeit oder unter schwerer Umweltzerstörung hergestellt werden. Hat sich Herr Wildberger eigentlich mal angeschaut, unter welchen Bedingungen im globalen Süden die Rohstoffe für die Handys abgebaut werden, die er in Massen verkauft hat? Wahrscheinlich nicht und das muss er dann auch nicht mehr.

In der Sozialpolitik droht dagegen ein neues Bürokratiemonster. Die geplanten Sanktionsverschärfungen bedeuten, dass die Bürger*innen bei Arbeitslosigkeit jetzt wieder Vermögen, Wohnungsgröße und alle möglichen anderen Dinge angeben müssen, bevor sie den viel zu niedrigen HartzIV-Satz bekommen und bei kleinsten Versäumnissen schwer bestraft werden. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die angedeuteten Totalsanktionen verhindern wird.

Mit den Zauberworten Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten. Aber glauben Sie mir, damit lassen wir Sie nicht davonkommen!