Wie das Verwaltungsgericht Köln im August vergangenen Jahres urteilte, waren die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen rechtswidrig. Das Verfahren war damals durch den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unrechtmäßig zum Vorteil der großen Mobilfunkanbieter beeinflusst worden.  Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass… Weiterlesen

Im Vorfeld der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums der Eindruck vermittelt, dass Versicherte künftig in der Lage sein würden, gezielt zu steuern, welche medizinischen Dokumente welchen Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stehen. Damit sollte dem berechtigten Bedürfnis vieler… Weiterlesen

Liebe Kolleg*innen sehr geehrte Präsidentin, Auf seinem offiziellen Instagram Kanal posaunt das Ministerium heraus, ich zitiere: „In Expertenkreisen wird der Mond längst als achter Kontinent betrachtet.“ und fordert damit, sich an der Weltraum-Kolonialisierung zu beteiligen. Ja Servus, Frau Ministerin! Wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den… Weiterlesen

Herr Wildberger war bis vor kurzem Geschäftsführer des bekannten Geiz-ist-Geil-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für Regierungsmitglieder gibt es eine Karenzzeit, um mögliche Interessenkonflikte zu… Weiterlesen