Wie das Verwaltungsgericht Köln im August vergangenen Jahres urteilte, waren die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen rechtswidrig. Das Verfahren war damals durch den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unrechtmäßig zum Vorteil der großen Mobilfunkanbieter beeinflusst worden.  Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass… Weiterlesen

Herr Wildberger war bis vor kurzem Geschäftsführer des bekannten Geiz-ist-Geil-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Für Regierungsmitglieder gibt es eine Karenzzeit, um mögliche Interessenkonflikte zu… Weiterlesen