Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse zu Anbieterabhängigkeiten und extraterritorialen Gesetzen. Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben. Und sie gibt sich damit zufrieden, dass die Verträge zwischen Betreibern und Kassen eine Blackbox bleiben.

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Das Interesse am Thema des Abends war riesig: Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt!?“ hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Nienburg am Dienstag, 30.09.25, zur Podiumsdiskussion mit anschließender Zuschauerbeteiligung eingeladen und der Saal des Nienburger Kulturwerkes war bis auf den letzten Platz vollbesetzt. Krankheitsbedingt musste Anne-Mieke Bremer, MdB, ihre Zusage kurzfristig zurückziehen, konnte sich aber dankenswerterweise von Erik Uden, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, vertreten lassen. Ebenso der Einladung gefolgt waren Marja-Liisa Völlers, MdB, von der SPD sowie Helge Limburg, MdL in Niedersachsen, von den Grünen. Gemeinsam mit Moderator Rudi Klemm sprachen die drei Anwesenden fast zwei Stunden lang über Chancen und Schwierigkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens. Weiterlesen