Presse

Angesichts der aktuellen Debatte um strikte Altersbeschränkungen und Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche warnt Anne-Mieke Bremer vor den negativen Folgen einer rein restriktiven Digitalpolitik. Statt auf Abschottung zu setzen, müsse die Stärkung digitaler Rechte und der Plattformregulierung im Fokus stehen. „Social-Media-Verbote… Weiterlesen

Schutz der Persönlichkeitsrechte ist Plattformpflicht. Angesichts der jüngsten Welle sexualisierter Deepfakes und der missbräuchlichen Nutzung von Nutzerfotos insbesondere durch das KI-Tool „Grok“ von Elon Musk fordern wir endlich eine konsequente Plattformregulierung.  Der Trend, Profilbilder oder Alltagsfotos mittels KI-Werkzeugen ohne… Weiterlesen

Mit dem ADHS-Journal sprach ich über meine Diagnose, die erheblichen Versorgungslücken und über die Unterstützung für Betroffene. ADHS-Journal:Frau Bremer, in Deutschland sind mehrere Millionen Menschen von ADHS betroffen. Doch es gibt erhebliche Versorgungslücken. Wie könnten sie Ihrer Ansicht nach besser unterstützt werden? Anne-Mieke Bremer:… Weiterlesen

„Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse zu Anbieterabhängigkeiten und extraterritorialen Gesetzen. Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben.… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung von Anne-Mieke Bremer, Sonja Lemke und Donata Vogtschmidt: Chatkontrolle jetzt stoppen! Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf… Weiterlesen

Wie das Verwaltungsgericht Köln im August vergangenen Jahres urteilte, waren die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen rechtswidrig. Das Verfahren war damals durch den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unrechtmäßig zum Vorteil der großen Mobilfunkanbieter beeinflusst worden.  Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass… Weiterlesen

Im Vorfeld der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums der Eindruck vermittelt, dass Versicherte künftig in der Lage sein würden, gezielt zu steuern, welche medizinischen Dokumente welchen Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stehen. Damit sollte dem berechtigten Bedürfnis vieler… Weiterlesen