„Um die AfD zu bekämpfen, müssen wir die Armut im Land beenden!“
Erik Uden, Landesvorstandsmitglied aus Niedersachsen, vertritt Anne-Mieke Bremer, MdB, bei Podium in Nienburg
Das Interesse am Thema des Abends war riesig: Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt!?“ hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Nienburg am Dienstag, 30.09.25, zur Podiumsdiskussion mit anschließender Zuschauerbeteiligung eingeladen und der Saal des Nienburger Kulturwerkes war bis auf den letzten Platz vollbesetzt. Krankheitsbedingt musste Anne-Mieke Bremer, MdB, ihre Zusage kurzfristig zurückziehen, konnte sich aber dankenswerterweise von Erik Uden, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, vertreten lassen. Ebenso der Einladung gefolgt waren Marja-Liisa Völlers, MdB, von der SPD sowie Helge Limburg, MdL in Niedersachsen, von den Grünen. Gemeinsam mit Moderator Rudi Klemm sprachen die drei Anwesenden fast zwei Stunden lang über Chancen und Schwierigkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens.
Unter den Diskutierenden herrschte Einigkeit: Die AfD als Partei und ihre Funktionäre sowie die Mehrheit ihrer Mitglieder sind eine Bedrohung für das Grundgesetz und unsere pluralistische Gesellschaft. Das stellte auch das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes im vergangenen Jahr eindeutig fest, in dem die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft wird. Einzig in der Herangehensweise an ein Verbotsverfahren zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen den Diskutierenden: Während die SPD-Abgeordnete Völlers davon sprach, beim Koalitionspartner „noch viel Überzeugungsarbeit“ leisten zu müssen, und auch der Grünen-Abgeordnete Limburg die Debatte über ein Verbot als „sehr schwarz/weiß“ empfand, hielt Uden deutlich fest: „Die AfD wird sich immer als Opfer darstellen, da können wir auch Dinge tun, die sie zum Opfer machen. Die Bedrohung von rechts ist nicht neu, aber wir müssen sie mit neuen Mitteln bekämpfen.“
Die grundsätzliche Einigkeit bei sich gleichzeitig deutlich abzeichnenden Unterschieden zog sich als Motiv durch den gesamten Abend. Während die Abgeordneten von SPD und Grünen viel über Bildungsarbeit für die Bevölkerung und bessere politische Kommunikation sprachen, um dem Rechtsruck und damit auch der AfD etwas entgegenzusetzen, zeigte Erik Uden eindrücklich, dass linke Politik bei den grundsätzlichen Schieflagen ansetzt. So hielt Uden fest: „Das Verbotsverfahren ist wichtig, aber ja im Grunde nur Symptombekämpfung. Wir müssen uns auch die Entwicklung in der Gesellschaft anschauen und uns damit beschäftigen, dass sich die Umstände zugespitzt haben, die zum Erstarken der AfD geführt haben. Wir müssen, um den Rechtsruck zu beenden, auch die Kürzungspolitik beenden. Wir müssen die Klimakrise sowie die Armut im Land bekämpfen und nicht nur die AfD verbieten, um dann weiterhin Dinge zu tun, die zum Großwerden der AfD geführt haben.“
Auf die abschließende Frage von Moderator Rudi Klemm, was denn jetzt folgend in Sachen AfD-Verbot passieren muss bzw. wird, legte Uden noch einmal den Finger in die Wunde: „Der beste Weg, um die gesellschaftlichen Bedingungen zu beenden, die zu einer starken AfD geführt haben, ist, von der AfD gesetzte Narrative nicht einfach fortzuführen. Wenn die AfD sagt, man müsse abschieben, und die Bundesregierung dann sagt, ja, okay, man schiebe ab, aber nur halb so viel, wie die AfD will, dann ist das immer noch AfD-Politik. Und am Ende wählen die Leute eben nicht die Parteien, die nur „ein bisschen Abschiebepolitik“ machen, sondern das Original.“ In diesem Kontext übte Uden scharfe Kritik an der gestiegenen Zahl an Abschiebungen sowie der Aussetzung des Familiennachzugs.
Damit rannte Uden im Publikum offene Türen ein: Mehrere Zuhörer*innen bekräftigten die von Uden getätigten Aussagen und kritisierten teilweise scharf, dass die rechte Rhetorik der AfD auch in die Redebeiträge vieler Demokrat*innen in Bundestagsdebatten längst Einzug gefunden haben. Unterm Strich wurde klar: Nicht nur die Linke, sondern auch viele um unsere Demokratie besorgte und für sie engagierte Bürger*innen fordern die Regierungsparteien eindringlich auf, Kürzungen im Sozialsystem und Verschärfungen in der Migrationspolitik sofort auszusetzen bzw. rückgängig zu machen.
Abschließend geht ein herzliches Dankeschön für die Einladung und die tadellose Organisation des Abends an die Engagierten vom Runden Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt in Nienburg/Weser.
Kundgebung gegen die AfD in Nienburg
Mein Redebeitrag
Liebe Freund*innen,
mein Name ist Anne-Mieke Bremer und ich darf hier heute als Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke sprechen.
Seit ich Abgeordnete bin, werde ich vor allem gefragt, wie ich das eigentlich aushalte, mit dieser gesichert rechtsextremen AfD Fraktion direkt von unserer Fraktion gegenüber. Ob das nicht total schwer wäre. Und meistens habe ich dazu keine schlaue Antwort.
Um ehrlich zu sein: Ihr lautes höhnisches Lachen ekelt mich an. Ihre Redebeiträge voller Lügen und Verschwörungserzählungen machen mich wütend. Manchmal verlasse ich bei ihren Redebeiträgen auch den Plenarsaal. Und ehrlich gesagt, bin ich es leid über die AfD zu sprechen. Denn alles, was ich dazu sagen kann und sagen möchte, wurde in den letzten Jahren schon oft gesagt und verhallte meistens im Nichts.
Statt einer echten Konsequenz, wie etwa ein Verbotsverfahren will man versuchen die Afd zu entzaubern, sie mit Inhalten stellen. Dabei sind Inhalte diesen Menschen selbst egal, es ist ihnen sogar dann vollkommen egal, wenn sie sich in ihren Aussagen grundlegend widersprechen. Der gesichert rechtsextremen Afd ist unsere Demokratie egal. Und das müssen wir Als Demokrat*innen auch nicht aushalten können.
Andauernd reden wir in Berlin über die Würde des Hauses, aber nie, wenn es um die Gewalt und um den Hass der Rechten und der Konservativen geht. Ich möchte heute viel lieber über die Konservativen sprechen. Denn auch die spielen eine große Rolle im rechten Playbook der faschistischen Agenda. Die Konservativen haben einen Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft aufgebaut. Und mit ihrer Politik machen sie genau damit weiter.
Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war – ja im Wahlprogramm der Afd stand – das wird heute ohne mit der Wimper zu zucken von unserer Bundesregierung umgesetzt. Ich weiß, viele erinnern sich nicht mehr an ihn, aber selbst Kanzler Scholz sagte schon „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
Und was passiert jetzt? Familiennachzug? Ausgesetzt.
Sichere Herkunftsländer? Ach, fragen wir doch mal die Taliban.
Grenzkontrollen? Unbedingt! Selbst wenn es die Gesundheit der Beschäftigten bei der Bundespolizei kostet.
Bürgergeld? Statt einer Erhöhung der Regelsätze für die Ärmsten gibt es verfassungswidrige Sanktionen und eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten.
Die Flüchtlingszahlen sind so niedrig wie lange nicht mehr und keins der Probleme in den Kommunen und Ländern hat sich gelöst. Die Schulen fallen immer noch auseinander, sind im Sommer zu heiß und im Winter viel zu kalt. Schwimmbäder und Jugendclubs müssen schließen. Und der anstrengende Job im Schichtdienst an Fließband ist immer noch genauso beschissen wie vorher. Und keine von diesen Maßnahmen hat die Umfragewerte der AfD oder ihre politischen Erfolge gemindert.
Wir brauchen aber dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur, in die Freibäder und Jugendclubs. In das gute Leben für alle. Die beste Waffe gegen den aufkeimenden Faschismus ist Soziale Sicherheit. Antifa heißt Wohlfahrtsstaat. Eine Sache möchte ich heute noch mal besonders thematisieren, da jetzt gerade überall in Deutschland CSDs stattfinden: im Osten vielerorts unter Polizeischutz.
Queere Menschen befinden sich im Fadenkreuz der Faschisten: auf der Straße, in den Parlamenten, in den Betrieben und im Internet. Die extreme Rechte mobilisiert gegen Prides, queere Menschen werden entmenschlicht und angegriffen. Wir werden das nicht hinnehmen!
Auch die CDU ist im Wahlkampf und in ihrer Politik auf den Kulturkampf von Rechts gezielt aufgesprungen. Ein Kulturkampf gegen queeres Leben, gegen trans Personen, eingebettet in eine Politik der Aufrüstung, Ausgrenzung und Repression. Eine Politik die traditionelle Geschlechterrollen stärkt und patriarchale Verhältnisse zementiert.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir leisten Widerstand.
Unsere Antwort ist Zusammenhalt. Unsere Waffe ist Solidarität.
Niemals alleine – immer gemeinsam!
Bock auf Berlin?
Dann komm mit uns auf antifaschistische Bildungsfahrt!
*Diese Bundestagsfahrt ist bereits ausgebucht, wir werden im nächsten Jahr weitere Fahrten anbieten!*
Ich lade dich zur Besucher*innenfahrt des Bundespresseamtes und damit zu einem exklusiven Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins ein – Führung durch den Bundestag inklusive. Außerdem werden wir bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über antifaschistische Arbeit im ländlichen Raum sprechen und den Friedhof der Sozialisten besuchen. Krönender Abschluss vor der Heimreise: ein antifaschistischer Stadtspaziergang mit den Naturfreunden rund um den Alexanderplatz.
Dazwischen: Frühstück im Hotel sowie eine weitere tägliche Mahlzeit, ein Kneipenabend mit deiner linken Abgeordneten und genug Möglichkeit, Berlins Sehenswürdigkeiten auf eigene Faust zu erkunden.
Das Beste daran: Die Kosten für Hotelzimmer (Doppelzimmer), Verpflegung und Programm übernimmt das Bundespresseamt! Die Besucher*innenfahrten sind für die Teilnehmenden komplett kostenlos. Damit richtet sich das Angebot unserer antifaschistischen Bildungsfahrt auch und vor allem an Menschen, denen solch eine Reise sonst nicht möglich wäre.
Du willst mehr Informationen oder dich direkt anmelden? Dann schick einfach eine E-Mail an uns!
Mein Kollektiv und ich freuen uns auf dich!
Wir unterstützen die Tafel in Nienburg
Am Dienstag durfte ich der Nienburger Tafel den Spendenscheck unseres Fraktionsvereins in Höhe von 700 Euro überreichen. Die Tafel leistet mit vielen engagierten Ehrenamtlichen und genug Lebensmitteln großartige Arbeit, jedoch ist die finanzielle Lage sehr angespannt. Gerade erst ist ein Kühlfahrzeug ausgefallen – da zählt jede Unterstützung.
Von unserer Spende konnten u. a. T-Shirts und Sonnenhüte für den Festumzug zum 1000-jährigen Stadtjubiläum angeschafft werden. Die Tafel war dort sichtbar vertreten und viele ihrer Kund*innen am Straßenrand haben sich gefreut, dass auch sie durch „ihre“ Tafel Teil des Festes waren.
Der Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. wird aus Spenden und Beiträgen von Linken-Abgeordneten getragen. Er unterstützt soziale und kulturelle Projekte – schnell, unbürokratisch und ehrenamtlich organisiert. Auch andere Initiativen aus meinem Wahlkreis können sich gern an mich wenden, wenn sie Unterstützung brauchen.
Stop Killing Games
Für echten Verbraucherschutz bei Videospielen
Stellt euch vor, ihr kauft ein Buch und ein paar Jahre später kommt der Verlag vorbei, reißt Seiten heraus oder nimmt euch das Buch einfach wieder weg. Klingt absurd? Ist es auch. Doch genau das passiert regelmäßig im Bereich der Videospiele.
Viele digitale Spiele sind heute auf zentrale Server, Online-Dienste oder Aktivierungssysteme angewiesen. Sobald diese eingestellt werden wird das Spiel teilweise oder sogar vollständig unbrauchbar. Obwohl Verbraucher*innen ein Produkt gekauft haben, verlieren sie damit de facto ihr Nutzungsrecht. Was bleibt, ist eine leere Verpackung oder ein nicht funktionierender Download.
Diese Praxis ist nicht nur inakzeptabel, sie ist ein handfester Verstoß gegen grundlegende Verbraucher*innenrechte. Wer ein Spiel erwirbt, muss sich darauf verlassen können, es auch langfristig nutzen zu können, wie jedes andere Kulturgut auch.
Daher unterstützen wir die Initiative „Stop Killing Games“, die sich auf EU-Ebene für einen besseren rechtlichen Schutz digitaler Güter einsetzt. Die dazugehörige Petition fordert unter anderem:
• ein Verbot der vorsätzlichen Stilllegung funktionierender Produkte,
• Transparenz über Laufzeiten und Abhängigkeiten bei digitalen Spielen,
• klare Regeln für Offline-Nutzbarkeit nach dem Ende des Supports.
Die Initiative hat bereits viele Unterstützer*innen, doch es fehlen noch einige Unterschriften, damit sich die EU-Kommission verpflichtend mit dem Thema befassen muss.
Unterstützt die Petition bis zum Monatsende unter stopkillinggames.com
Für uns als Linke ist klar: Verbraucher*innenrechte müssen auch im digitalen Raum durchsetzbar sein. Digitale Güter sind keine Wegwerfprodukte, sie sind Teil unserer Kultur. Wer Spiele verkauft, muss auch Verantwortung für ihre Nutzbarkeit übernehmen.
Stabile Netze brauchen stabile Arbeitsbedingungen!
Antrag im Bundestag
Ja, der Netzausbau muss schneller werden – aber nicht auf Kosten fairer Arbeitsbedingungen, der Umwelt und sozialer Verantwortung. Wer das „überragende öffentliche Interesse am Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ feststellen möchte, muss endlich auch die skandalösen Arbeitsbedingungen auf den Glasfaserbaustellen beenden. Im Digitalausschuss haben wir die Sachverständige Frau Danilova gehört. Sie berichtete von Menschen, die wochenlang 12-Stunden-Schichten arbeiten und am Monatsende trotzdem keinen Lohn erhalten. Sie berichtete von sudanesischen Bauarbeitern in Rheinland-Pfalz, die so lange nicht bezahlt wurden, dass sie bei Anwohner*innen um Essen betteln mussten. Sie berichtete auch von Beschäftigten, die nicht einmal wissen, für wen sie überhaupt arbeiten, weil sie in vier- oder fünfgliedrigen Subunternehmerketten gefangen sind. Viele dieser Menschen leben in ständiger Angst, weil sie materiell vollkommen abhängig von ihrem Arbeitgeber sind. Sie haben keinen Arbeitsvertrag, keine Lohnabrechnung, keinen Versicherungsschutz – und ihnen wird der Zugang zu ihren Rechten systematisch verwehrt.
Wir haben gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der das vorliegende Gesetz sinnvoll ergänzt hätte. Darin fordern wir unter anderem eine Verpflichtung zur Einhaltung tariflicher Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, eine klare Begrenzung der Subunternehmerketten auf maximal zwei Ebenen, eine gesetzlich verankerte Generalunternehmerhaftung bis ganz nach oben – zu den Glasfaseranbietern – sowie die rechtliche Einordnung der Glasfaserverlegung als Tiefbau, damit Tarifverträge gelten und die Beschäftigten abgesichert sind.
Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Aber wir werden weiter an der Seite der Arbeiter*innen stehen und dafür kämpfen, dass diese Zustände endlich beendet und eine gesetzliche Regelung geschaffen wird.
Antifaschistische Strategien im Kampf gegen rechts
Online-Diskussion
Vieler Orts hat sich die AfD mit der Bundestagswahl 2025 verdoppelt. Besonders stark ist sie in ländlichen Räumen, aber auch in Industrieregionen. Wie sieht eine antifaschistische Strategie von Links aus, welche die AfD wieder klein macht? Wir laden ein zur Onlinediskussion mit Thorben Peters (Landesvorsitzender), Anne-Mieke Bremer (MdB und antifaschistisch aktiv im ländlichen Raum) sowie Cem Ince (MdB und Vertrauensmann bei VW Salzgitter)
Am Sonntag, den 15.06. um 19 Uhr über Zoom
Meeting-ID: 895 4422 8354
Kenncode: 584910
Meine Sprecher*innenposten
🎮 Es ist offiziell:
Ich bin Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag!
💻 Dazu arbeite ich als ordentliches Mitglied in zwei wichtigen Ausschüssen:
📍 Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
📍 Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Ich freue mich darauf, unsere Positionen für eine gemeinwohlorientierte und sichere Digitalpolitik weiter voranzubringen – ob bei digitaler Infrastruktur, freier Software, Games-Förderung oder der Kontrolle von Plattformkonzernen.
Stoppt die Gewalt gegen Frauen, stoppt die Femizide!
Kundgebung gegen patriarchale Gewalt in Nienburg
Am 12. Mai wurde in Nienburg eine Frau mitten in der Innenstadt von einem Mann ermordet. Es war ein Femizid. Zwölf Tage später, am 24. Mai, habe ich auf einer Kundgebung in Nienburg gesprochen – gegen patriarchale Gewalt, gegen das Schweigen und gegen die politische Tatenlosigkeit.
In meiner Rede ging es um fehlenden Schutz für Betroffene, um das Versagen der Bundesregierung und um die Notwendigkeit, patriarchale Strukturen endlich konsequent zu bekämpfen.
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung
Nach der Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des amerikanischen „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“ durch die Trump-Administration, das die Einhaltung der europäischen Datenschutzstandards bei Datentransfers in die USA und das zu diesem Zweck abgeschlossenen „Transatlantic Data Privacy Frameworks“ überwachen soll, wird die Nutzung von Daten europäischer Bürger durch US-Behörden nicht mehr kontrolliert. Damit ist die Rechtsgrundlage für den legalen Transfer von EU-Daten in US-Clouds nicht mehr gegeben. Zur weiteren Erörterung der Problemlage ist auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung in die USA gereist, um mit Regierungs- und Unternehmensvertretern die Umsetzung der aktuellen Abkommen aber auch die Datennutzung beim Training von KI zu erörtern. Um die Abhängigkeit von US-IT-Dienstleistern zu verringern, hatte zuletzt Schleswig-Holstein die Nutzung von Microsoft-Produkten in der öffentlichen Verwaltung stark eingeschränkt.
Auf meine Anfrage erklärt die geschäftsführende Bundesregierung, dass sie die Nutzung von Clouds oder anderen IT-Dienstleistungen bislang nicht verändert hat und auch die zuständige EU-Kommission keine Probleme bei der Anwendbarkeit des EU-US Data Privacy Framework sieht.
Hier die eingereichten Fragen sowie die entsprechenden Antworten seitens der Bundesregierung:
Fragen
1. Hat die Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zur Arbeit des "Privacy and Civil Liberties Oversight Boards", und wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung ggf. diese Erkenntnisse auf die Anwendbarkeit des "EU-US Trans-Atlantic Data Privacy Framework"?
2. Welche Anpassungen bei der Nutzung von IT-Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten) hat es durch die aktuellen Entwicklungen um das „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards" gegeben, und für welche reaktiven Maßnahmen von Seiten der EU setzt sich die Bundesregierung ein?
Antworten
Zu 1. Grundsätzlich obliegt die regelmäßige Überprüfung und Überwachung des sektoralen
Angemessenheitsbeschlusses für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nach Artikel 45 Absatz 3 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung allein der Europäischen Kommission. Sie kann bei Entwicklungen, die die Wirkweise des Angemessenheitsbeschlusses beeinträchtigen, notwendige Maßnahmen vornehmen u. a. den Angemessenheitsbeschluss aussetzen oder aufheben. Eine erste erfolgreiche Überprüfung hat die Europäische Kommission bereits im vergangenen Jahr vorgenommen. Sie überwacht das EU-US Data Privacy Framework zudem fortlaufend. Dies betrifft auch die laufenden Entwicklungen im Kontext des „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards (PCLOB)“. Hierzu berichtete sie zuletzt den Mitgliedstaaten, dass sie die weitere Funktionsfähigkeit des PCLOB im Blick habe und wies darauf hin, dass die dem Angemessenheitsbeschluss ermöglichende Executive Order 14086 weiterhin Bestand habe.
Zu 2. Nach Ansicht der Bundesregierung erfordern die aktuellen Entwicklungen um das "Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ keine Anpassungen bei der Nutzung von IT-Dienstleistungen von US-amerikanischen Anbietern durch die Bundesverwaltung (z. B. von Cloud-Diensten), da der datenschutzrechtliche Angemessenheitsbeschluss nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ weiterhin wirksam ist. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden in eigener Verantwortung wahr. Sie unterliegen dabei der Aufsicht durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Mein Fazit:
„Die Daten der Bürger*innen sind in den Trump-USA nicht mehr sicher. Die Bundesregierung muss jetzt sofort prüfen, wie bei der Nutzung von US-Clouds eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden kann. Das geplante Digitalministerium muss sich dringend um europäischen Alternativen bei Clouds, Betriebssystemen und Software kümmern. Das spart Lizenzkosten, schützt die Daten der Bürger*innen und hilft europäischen IT-Unternehmen. Auch die Bundesverwaltung sollte dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen und Microsoft-Produkte soweit es geht ersetzen.“