BMDS bleibt weit hinter den eigenen Zielen zurück

Die vorliegende Zwischenbilanz bestätigt das, was zu vermuten war: Das Ministerium wird den selbstgesteckten Ansprüchen nicht gerecht. Am deutlichsten wird das Scheitern bei der Senkung der Bürokratiekosten. Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden in der Modernisierungsagenda versprochen, eingelöst sind bisher schlappe 232 Millionen Euro. Das entspricht einem Zwischenstand von 1,45 Prozent. Zu dem geplanten Personalrückbau von 8 Prozent in der Ministerial- und Bundesverwaltung ist kein Zwischenstand zu finden.

Beim Erfüllungsaufwand gibt das Ministerium an, bereits das Ziel von über 10 Milliarden Euro Einsparungen erreicht zu haben, wobei es hier im Saldo noch zu großen Verschiebungen kommen kann. Geplante Reformvorhaben und weitere Maßnahmen wie beispielsweise der Wegfall der telefonischen Krankschreibung verursachen hohe Erfüllungsaufwände, sowohl für Bürger*innen als auch in der Wirtschaft und könnten negativen Einfluss auf die Bilanz am Ende der Amtszeit nehmen. Der Zeitpunkt, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, scheint hier noch sehr verfrüht.

In der Modernisierungsagenda wurde das Ziel formuliert, dass Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft bereits nach sechs Monaten eine spürbare Entlastung von staatlicher Bürokratie wahrnehmen. Da das Ministerium hier eine Evaluation schuldig blieb, muss man auf Umfragen zurückgreifen. In einer Umfrage von YouGov aus dem April 2026 gaben lediglich 4 Prozent der Befragten an, der bürokratische Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken. 66 Prozent gaben an, dass keine Veränderung wahrnehmbar ist und 22 Prozent waren der Meinung, der Aufwand sei sogar gestiegen. Auch dieses Ziel wurde also mehr als deutlich verfehlt.

Minister Wildberger ist mit vollmundigen Versprechungen und großen Zielen angetreten. Als ehemaliger Topmanager dürfte er sich nun fragen, wie die Gesellschafter oder der Aufsichtsrat in der freien Wirtschaft auf eine derart magere Bilanz reagiert hätten.

Quelle Umfrage: (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-sieht-beim-buerokratieabbau-null-fortschritt/100216084.html)