Glasfaser für alle – Ausbau in die öffentliche Hand!

In drei Nienburger Ortsteilen wird das Glasfasernetz ausgebaut, nur in der Kernstadt nicht. Die Begründung der ausbauenden Firma Avacon Connect: In der Kernstadt haben nicht genug Leute die notwendigen Verträge abgeschlossen, um den Glasfaserausbau dort rentabel zu machen.

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur hält fest: „Die Menschen haben sich zurecht geweigert, teure Verträge als Vorabbedingung zum Glasfaserausbau zu akzeptieren. Der Glasfaserausbau ist eine Infrastrukturmaßnahme, die ganz klar in öffentliche Hand gehört und als Teil der Daseinsvorsorge für alle Haushalte zugänglich sein sollte. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Nienburg erst Verträge mit hohen monatlichen Kosten abschließen oder alternativ vierstellige Einmalzahlungen leisten müssen, um Zugang zu Infrastruktur zu erhalten, die in unserer digitalisierten Gesellschaft ohnehin notwendig ist.“

Auch die Ankündigung, dass während des Ausbaus Teams von Avacon Connect in den Nachbarschaften an Haustüren klingeln wollen, um den Anwohnenden das Angebot der Firma näher zu bringen, ist in Bremers Augen höchst verwerflich: „Hier soll eine Infrastrukturmaßnahme durch Haustürgeschäfte querfinanziert werden. Nicht umsonst werden Haustürgeschäfte von Verbraucherschützer*innen immer wieder kritisiert. Wir haben in der Bundesrepublik eigene Verbraucherschutzgesetze, damit Verbraucher*innen von an der Haustür geschlossenen Verträgen einfacher wieder zurückzutreten können. Es braucht diese Gesetze, weil diese Geschäfte oft unter Druck abgeschlossen werden und die dabei tätigen Vermarkter*innen oft besonders vulnerable Gruppen zuerst adressieren. Dass sowohl die verantwortliche Firma als auch die kommunalpolitischen Akteure diese Praxis im Rahmen des Glasfaserausbaus auch noch gutheißen, ist streng zu kritisieren.“