Gemeinsame Pressemitteilung von Anne-Mieke Bremer, Donata Vogtschmidt und Mareike Hermeier: Gegen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Für Bildung und Plattformregulierung

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag erklärt dazu: „Die heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen bestätigen die bisher ablehnende Haltung der Linksfraktion zu pauschalen Social Media Verboten. In der entwicklungsorientierten Perspektive führt die Expertenkommission aus, dass Kinder und Jugendliche auch unter 13 Jahren altersgerechte Angebote benötigen, die Risiken begrenzen, ohne Heranwachsende pauschal von digitalen Räumen auszuschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Kommission vorschlägt, bestehende Jugendhilfestrukturen zu stärken. Dazu müssen Bundesregierung und Länder die nötigen Mittel bereitstellen, um entsprechende Weiterbildungen für pädagogisches Personal zu gewährleisten“

Donata Vogtschmidt, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sprecherin für Cybersecurity und Obfrau im Digitalausschuss, ergänzt: „Harte Altersgrenzen erfordern eine Infrastruktur der Altersverifikation für alle, sodass eine neue Barriere der digitalen Teilhabe entsteht, die Menschen aller Altersgruppen betrifft. Außerdem könnte die geschaffene Infrastruktur der Altersverifikation später für andere Zwecke sehr leicht ausgeweitet oder politisch missbraucht werden. Der aktuelle Rechtsruck der Gesellschaft macht dieses Szenario nicht gerade unwahrscheinlicher und daher bereiten mir Pläne, die eine solche Richtung vorgeben, sehr große Sorgen.“

Mareike Hermeier, Mitglied der Kinderkommission, erklärt: „Forderungen für deutlich mehr Medienkompetenz bereits für Kinder unterstützen ich und die Fraktion die Linke jederzeit. Ein KI-Seepferdchen für Schüler*innen an Grundschulen geht in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Um zu gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus die nötigen Kompetenzen vermittelt werden, reichen Selbstverpflichtungen nicht aus. Auch die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, sich entlang eindeutiger gesetzlicher Vorgaben zu orientieren, anstatt in Eigenverantwortung Regeln ohne klare Jugendschutz-Vorgaben aufzustellen. Die Forderung nach mehr digitaler Bildung für alle Altersstufen ist in aller Form zu begrüßen.“

Mit Blick auf die Verantwortung für Kinder und Jugendliche erklärt Anne-Mieke Bremer: „Das Verbot in Australien zeigt, dass eine Umgehung der Altersgrenze massenhaft erfolgt. Und genau darin liegt ein großes Risiko für Kinder und Jugendliche: wenn den Minderjährigen dann bei der Nutzung Gefahren im Netz begegnen, werden diese sich, aufgrund des Verbots, noch weniger Hilfe suchen. Täter*innen, die Cybergrooming betreiben, können dies ausnutzen. Zudem lenkt ein Verbot von der eigentlichen Notwendigkeit ab: Wir brauchen Medienkompetenzbildung für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern und pädagogisches Personal, für einen bewussten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien.“

Hinsichtlich auf die Verantwortung der Plattformen führt Donata Vogtschmidt aus: „Suchtauslösende Designs, manipulative Feed-Algorithmen und die Duldung gewaltvoller und betrügerischer Inhalte durch die Social Media Konzerne auf ihren Plattformen sind ein immenses gesellschaftliches Problem, wovon im übrigen Erwachsene ebenso betroffen sind. Wer nicht den Mut hat, das rasante Wachstum der Digitalkonzerne auf der Grundlage der Profitmaximierung zu hinterfragen, wird keine Antworten finden, die zu wirklich sozialen Netzwerken und einem geschützten und selbstbestimmten Miteinander der Nutzer*innen führen.“

Im Herbst will die EU-Kommission einen Digital Fairness Act vorstellen. Diese Chance muss genutzt werden, um endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen.