Stellungnahme zum EU Kids Act: Dieses Gesetz schützt keine Kinder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte heute in ihrer Rede zur Lage der Union den EU Kids Act vor. Dieser Gesetzesentwurf sieht ein EU-weites Mindestalter für "riskante" Social-Media- und Video-Plattformen vor. Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur und Games der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert den Gesetzesentwurf. Alterskontrollen bieten keinen Schutz für Kinder und Jugendliche, sondern schaffen zusätzliche Gefahren für Minderjährige und Erwachsene. Die Übermittlung von Identitätsdaten birgt in jedem Fall Risiken für die Datensicherheit. Dies soll nun allen Nutzer*innen von sozialen Medien vorgeschrieben werden.
Die Minderjährigen umgehen die Kontrollen: Das sehen wir in den Ländern, die bereits Altersbegrenzungen eingeführt haben. Die Gefahren im Netz verschwinden aber nicht, wenn der Zugang erschwert wird. Durch die Verbote werden Kinder und Jugendliche dann aber noch weniger darüber sprechen, wenn sie online in gefährliche Situationen geraten. Die Anbahnung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird so noch schwerer entdeckt werden.
Anne-Mieke Bremer erklärt: "Wir fordern einen konsequenten Schutz für Kinder und Jugendliche auch im Netz. Das kann aber nicht über ein Verbot zur digitalen Teilhabe geschehen, sondern erfordert eine konsequente Regulierung der Plattformen und die Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. Eltern muss endlich die notwendige Unterstützung an die Seite gestellt werden."
Auch die geplante Einführung von Alterskontrollen bei Computerspielen kritisiert Anne-Mieke Bremer: "Diese Maßnahmen werden Kinder und Jugendliche nicht nachhaltig schützen. Stattdessen wird damit allen Menschen der Zugang zu Games als größtes Medium unserer Zeit erschwert und damit ihre kulturelle Teilhabe eingeschränkt."