Pressemitteilungen
Geschlechterverhältnisse, Partizipation / Bürgerrechte, Stadt / Kommune / Region, Gesundheit und Pflege, Häusliche Arbeit Veranstaltungsort Wahlkreisbüro Anne-Mieke Bremer, MdB | Prinzenstraße 1a 31582 Nienburg Zeit 23.05.2026, 13:00 - 16:00 Uhr Worum geht es? Nachts bleiben die Laternen aus, weil die Gemeinde Kosten sparen will und… Weiterlesen
Mit der Modernisierungsagenda setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ehrgeizige Ziele für die gesamte Bundesverwaltung und scheitert bereits im eigenen Haus an den selbstgesteckten Vorgaben. Auf Nachfrage von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag, an… Weiterlesen
Wir laden euch herzlich zu einer Veranstaltung in Nienburg ein in der eine Lesung und Diskussionsrunde mit Ole Nymoen und seinem neuen Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ stattfindet. 🗓️ 07.05.2026 🕠 17:30 Uhr📍 Sprotte | Lehmwandlungsweg 36, 31582 Nienburg (Weser) | https://maps.app.goo.gl/kCabThjJMVuevkqB9 Mehr Info auf Instagr… Weiterlesen
Offene Türen ab dem 03. März 2026: Zukünftig ist das Wahlkreisbüro von Anne-Mieke Bremer, Mitglied des Bundestages und Teil der Fraktion Die Linke im Bundestag, jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag für Einwohner*innen aus Stadt und Landkreis Nienburg geöffnet. „Wir wollen, dass unser Büro ein Ort der Begegnung für die Menschen ist. Ob sie ein… Weiterlesen
Angesichts der aktuellen Debatte um strikte Altersbeschränkungen und Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche warnt Anne-Mieke Bremer vor den negativen Folgen einer rein restriktiven Digitalpolitik. Statt auf Abschottung zu setzen, müsse die Stärkung digitaler Rechte und der Plattformregulierung im Fokus stehen. „Social-Media-Verbote… Weiterlesen
Schutz der Persönlichkeitsrechte ist Plattformpflicht. Angesichts der jüngsten Welle sexualisierter Deepfakes und der missbräuchlichen Nutzung von Nutzerfotos insbesondere durch das KI-Tool „Grok“ von Elon Musk fordern wir endlich eine konsequente Plattformregulierung. Der Trend, Profilbilder oder Alltagsfotos mittels KI-Werkzeugen ohne… Weiterlesen
Mit dem ADHS-Journal sprach ich über meine Diagnose, die erheblichen Versorgungslücken und über die Unterstützung für Betroffene. ADHS-Journal:Frau Bremer, in Deutschland sind mehrere Millionen Menschen von ADHS betroffen. Doch es gibt erhebliche Versorgungslücken. Wie könnten sie Ihrer Ansicht nach besser unterstützt werden? Anne-Mieke Bremer:… Weiterlesen
„Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse zu Anbieterabhängigkeiten und extraterritorialen Gesetzen. Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben.… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung von Anne-Mieke Bremer, Sonja Lemke und Donata Vogtschmidt: Chatkontrolle jetzt stoppen! Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf… Weiterlesen
Wie das Verwaltungsgericht Köln im August vergangenen Jahres urteilte, waren die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen rechtswidrig. Das Verfahren war damals durch den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unrechtmäßig zum Vorteil der großen Mobilfunkanbieter beeinflusst worden. Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass… Weiterlesen