Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung kann und will offensichtlich nicht ausschließen, dass sensible Daten aus der ePA in die Hände von ausländischen Behörden gelangen. Sie verweigert eine eigenständige Risikoanalyse zu Anbieterabhängigkeiten und extraterritorialen Gesetzen. Statt klare Prüfpflichten festzuschreiben, versteckt sie sich hinter lückenhaften Vorgaben.… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung von Anne-Mieke Bremer, Sonja Lemke und Donata Vogtschmidt: Chatkontrolle jetzt stoppen! Für den 14. Oktober 2025 strebt die dänische Ratspräsidentschaft eine Einigung im Rat der EU an, um die Verhandlungen um die CSA-Verordnung in den Trilog zu bringen. Der auch als "Chatkontrolle" bekanntgewordene Verordnungsentwurf… Weiterlesen

Wie das Verwaltungsgericht Köln im August vergangenen Jahres urteilte, waren die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen rechtswidrig. Das Verfahren war damals durch den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unrechtmäßig zum Vorteil der großen Mobilfunkanbieter beeinflusst worden.  Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass… Weiterlesen

Im Vorfeld der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums der Eindruck vermittelt, dass Versicherte künftig in der Lage sein würden, gezielt zu steuern, welche medizinischen Dokumente welchen Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung stehen. Damit sollte dem berechtigten Bedürfnis vieler… Weiterlesen