Liebe Kolleg*innen sehr geehrte Präsidentin, Auf seinem offiziellen Instagram Kanal posaunt das Ministerium heraus, ich zitiere: „In Expertenkreisen wird der Mond längst als achter Kontinent betrachtet.“ und fordert damit, sich an der Weltraum-Kolonialisierung zu beteiligen. Ja Servus, Frau Ministerin! Wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den… Weiterlesen

Wie das Verwaltungsgericht Köln im August vergangenen Jahres urteilte, waren die Versteigerungsregeln für die 5G-Frequenzen rechtswidrig. Das Verfahren war damals durch den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unrechtmäßig zum Vorteil der großen Mobilfunkanbieter beeinflusst worden.  Aus der Antwort auf unsere Schriftliche Frage geht hervor, dass… Weiterlesen