Zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: "Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster zu nehmen scheint. Es ist gut, dass künftig auch der Besitz und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos unter Strafe stehen… Weiterlesen

„So geht Öffentlichkeitsbeteiligung nicht!“, erklärt Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer, Die Linke, in Hinblick auf die Bahn-Neubau-Strecke Hannover-Hamburg. „Die Menschen in Niedersachsen wurden lange in dem Glauben gelassen, dass mit dem Projekt Alpha-E ein Ausbau der bestehenden Strecke komme. Aber diese Variante wurde nie ernsthaft… Weiterlesen