Die vorliegende Zwischenbilanz bestätigt das, was zu vermuten war: Das Ministerium wird den selbstgesteckten Ansprüchen nicht gerecht. Am deutlichsten wird das Scheitern bei der Senkung der Bürokratiekosten. Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden in der Modernisierungsagenda versprochen, eingelöst sind bisher schlappe 232 Millionen Euro. Das… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: "Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster zu nehmen scheint. Es ist gut, dass künftig auch der Besitz und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos unter Strafe stehen… Weiterlesen